Änderungen im Stiftungsrecht empfohlen

Januar 3, 2017 in Aktuell von As

Bis Herbst 2017 soll ein von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ Ende 2016 vorgestellter Bericht in einen Diskussionsentwurf zur Änderung des Stiftungsrechts umgewandelt und der Innenministerkonferenz vorgestellt werden.
arbeitskreis_stiftungssteuerrechtMit diesem Bericht bestätigt die Arbeitsgruppe viele der Änderungsvorschläge, die der Bundesverband eingebracht hatte. Dazu zählen die Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene (BGB), die gesetzliche Klarstellung, welcher Handlungsspielraum Stiftungsvorstände bei ihren Entscheidungen zusteht, bundesgesetzliche Regelungen zur Zu- und Zusammenlegung von Stiftungen sowie die zeitlich begrenzte Möglichkeit des Stifters (fünf Jahre), nach Gründung der Stiftung noch die Satzung zu ändern.
Politik und Verwaltung haben die Bereitschaft signalisiert, im nächsten Jahr mit Vertretern des Stiftungssektors zu sprechen, bevor im Herbst konkrete gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden.
Foto: Arbeitskreis Stiftungssteuerrecht, Tagung 7./8 November 2016 in Bonn

Quelle: www.stiftungen.org / Bundesverband Deutscher Stiftungen